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   BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78   

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https://dejure.org/1979,2250
BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78 (https://dejure.org/1979,2250)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1979 - 6 B 96.78 (https://dejure.org/1979,2250)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1979 - 6 B 96.78 (https://dejure.org/1979,2250)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Abgrenzung einer Gewissensentscheidung von einer sog. situationsbedingten Kriegsdienstverweigerung - Bindung des Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts - Zulässigkeit von Angriffen ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 25.01.1974 - VI C 18.73

    Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78
    Sie läßt sich weder der Bereitschaft zu einer "zivilen" Notwehr- oder Nothilfeleistung zuordnen (vgl. BVerwGE 37, 69 [70/71]) noch der Bereitschaft zu kriegerischen Abwehrhandlungen mit potentieller Tötungsfolge in qualifizierten Notwehr-(Nothilfe-)Situationen, wie sie der beschließende Senat in dem vom Verwaltungsgericht angeführten Grundsatzurteil BVerwGE 44, 313 als einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG nicht entgegenstehend umrissen hat.

    Es ist auch nicht von den in der Beschwerdeschrift zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 29.73 -, vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 18.73 - (BVerwGE 44, 313), vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 33.73 - und vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 117.73 - abgewichen.

    In diesen Entscheidungen werden rechtliche Abgrenzungskriterien zwischen "normalen" Kriegssituationen und qualifizierten Notwehr-(Nothilfe-)Situationen im Sinne der wiederholt angeführten Grundsatzentscheidung BVerwGE 44, 313 aufgestellt.

  • BVerwG, 31.01.1978 - 6 B 35.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78
    Derartige Angriffe sind auch in Kriegsdienstverweigerungssachen zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht geeignet (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschluß vom 31. Januar 1979 - BVerwG 6 B 35.77 - und vom 14. Februar 1979 - BVerwG 6 B 87.78 -).
  • BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 19.69

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer während der Dienstzeit als

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78
    Sie läßt sich weder der Bereitschaft zu einer "zivilen" Notwehr- oder Nothilfeleistung zuordnen (vgl. BVerwGE 37, 69 [70/71]) noch der Bereitschaft zu kriegerischen Abwehrhandlungen mit potentieller Tötungsfolge in qualifizierten Notwehr-(Nothilfe-)Situationen, wie sie der beschließende Senat in dem vom Verwaltungsgericht angeführten Grundsatzurteil BVerwGE 44, 313 als einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG nicht entgegenstehend umrissen hat.
  • BVerwG, 14.02.1979 - 6 B 87.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78
    Derartige Angriffe sind auch in Kriegsdienstverweigerungssachen zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht geeignet (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschluß vom 31. Januar 1979 - BVerwG 6 B 35.77 - und vom 14. Februar 1979 - BVerwG 6 B 87.78 -).
  • BVerwG, 27.01.1977 - 6 CB 60.76

    Ausschluss grundsätzlicher Anerkennung einer Bereitschaft zur Mitwirkung an

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78
    Gleiches gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Wehrpflichtigen, der zur Tötung eines Tyrannen (sog. Tyrannenmord) und zur Mitwirkung an den mit dem Umsturz notwendig verbundenen weiteren Gewalttaten bereit wäre (vgl. Beschluß vom 27. Januar 1977 - BVerwG 6 CB 60.76 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 22.11.1974 - VI C 117.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die Annahme der

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78
    Es ist auch nicht von den in der Beschwerdeschrift zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 29.73 -, vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 18.73 - (BVerwGE 44, 313), vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 33.73 - und vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 117.73 - abgewichen.
  • BVerwG, 25.01.1974 - VI C 33.73

    Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78
    Es ist auch nicht von den in der Beschwerdeschrift zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 29.73 -, vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 18.73 - (BVerwGE 44, 313), vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 33.73 - und vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 117.73 - abgewichen.
  • BVerwG, 12.12.1973 - VI C 29.73

    Begriff der Gewissensentscheidung - Situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung -

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1979 - 6 B 96.78
    Es ist auch nicht von den in der Beschwerdeschrift zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 29.73 -, vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 18.73 - (BVerwGE 44, 313), vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 33.73 - und vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 117.73 - abgewichen.
  • BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 46.79

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    In diesen Entscheidungen werden die rechtlichen Abgrenzungskriterien zwischen "normalen" Kriegssituationen und "qualifizierten" Not wehr-(Nothilfe-)Situationen im Sinne der in der Beschwerdeschrift angeführten Grundsatzentscheidung des beschließenden Senats vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 18.73 - (BVerwGE 44, 313) eingehend umschrieben (vgl. dazu auch den Beschluß vom 21. Februar 1979 - BVerwG 6 B 96.78 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 02.10.1980 - 6 ER 215.80

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

    Darin werden die rechtlichen Abgrenzungskriterien zwischen "normalen" Kriegssituationen und "qualifizierten" Notwehr- und Nothilfesituationen eingehend umschrieben (vgl. BVerwGE 44, 313 und Beschluß vom 21. Februar 1979 - BVerwG 6 B 96.78 - mit Nachweisen).
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